Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

Tim Iglauer

Ablauferleichterung durch GPS vs GPS Überwachung​

Das Tracking unserer Produkte durch GPS ist nicht mehr wegzudenken. Leider stoßen dabei zwei Welten aufeinander: Organisatorische Ablaufoptimierung und Datenschutz. Die Speditionsbranche kommt aufgrund des hohen Kostendrucks und der geringen Marge nicht drumherum, Ihre Touren zu optimieren und entsprechend mit GPS zu tracken. Kunden werden immer anspruchsvoller und verlangen frühzeitig einen aktuellen Status über den Versandprozess, um ihre eigenen Prozesse am Laufen zu halten. 
Auch die Visualisierung dessen, wo sich welcher Fahrer aktuell befindet, hilft dabei, die Abläufe zu optimieren und die Komplexität zu reduzieren. Beim Thema Datenschutz steht der Schutz personenbezogener Daten im Vordergrund. Hierzu zählen auch standortbezogene Daten des LKWs bzw. des LKW-Fahrers. Auch wenn bislang seitens der Landesdatenschutzbehörden nicht viele Kontrollen durchgeführt wurden, gilt bekanntlich das Motto: Unwissenheit vor Strafe nicht: Sie sollten sich also dennoch um eine datenschutzkonforme Handhabung kümmern.
Mir ist es wichtig, dass Sie sich mit dem Datenschutz bei der GPS-Überwachung auseinandersetzen, da bereits ein einziger Datenschutzvorfall oder eine einzige Beschwerde eines Betroffenen die Landesdatenschutzbehörde zu einer Prüfung veranlassen kann. Einer Prüfung werden Sie nicht ganz entgehen können, aber wie Sie Ihre LKWs weiterhin per GPS tracken können, erfahren Sie im Folgenden. Zunächst müssen Ihre Mitarbeiter schriftlich über die GPS-Überwachung informiert werden. Dies geschieht am einfachsten, indem Sie Ihre Datenschutzhinweise für Mitarbeiter entsprechend anpassen. Da Sie das GPS-Tracking für organisatorische Gründe verwenden, besteht ein berechtigtes Interesse des Unternehmens, diese Daten zu verarbeiten.
Weiterhin ist es wichtig, zu wissen, dass bspw. die Hessische Aufsichtsbehörde bereits eine Liste mit Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht hat, bei denen eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) verpflichtend ist. Unter Punkt 8 wird die Geolokalisierung von Beschäftigten aufgeführt.  Um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden, müssen Sie als Spedition also eine Datenschutzfolgenabschätzung verfassen, wenn Sie Ihre LKWs per GPS überwachen.

Welche Folgen hat die Missachtung der Auflage?

In Deutschland ist man es gewohnt, dass man zur Abgabe seiner Steuererklärung aufgefordert wird, wenn man nicht von selbst daran gedacht hat. Da die DSGVO auf europäischen gesetzlichen Grundlagen beruht, wird es für die Rechenschaftspflicht hinsichtlich des Datenschutzes nicht passieren, dass sie an Ihre Pflichten erinnert werden.
Wenn Sie gegen die DSGVO verstoßen, darf eine Aufsichtsbehörde Ihren Fall demnach unmittelbar prüfen und im Falle eines Verstoßes gegen die Regeln zur Geolokalisierung von Mitarbeitern ein Bußgeld in Höhe von 2-4% des Jahresumsatzes verhängen. Bei einem Umsatz in Höhe von 10.000.000 Euro sind das entsprechend zwischen 200.000 – 400.000 Euro. Natürlich kann man sich vor Gericht gegen das Bußgeld wehren, jedoch wird der Richter bzw. die Richterin dann prüfen, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorliegt und ob Sie ein Datenschutz Management System (DSMS) in Ihrem Unternehmen eingeführt haben. Ist dies nicht der Fall, werden Sie sich entsprechend schwierig vor dem Bußgeld schützen können.

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